Schwarz-gelb gibt sich schon direkt nach dem Minister-Poker als « Schwarz-Geld », denn so sollen nach dem Willen der Koalition insbesondere Familien stärker entlastet werden. Dem Bund der Steuerzahler zufolge sind die Ergebnisse der Verhandlungen ein « Erfolg für die Steuerzahler » . So sollen direkt ab 2010 der Kinderfreibetrag erhöht werden und das Kindergeld angehoben werden.
Laut Berechnungen des Bund der Steuerzahler können die Entlastungen bis zu 154 Euro pro Monat ausmachen.
Die Erleichterungen betragen insgesamt ca. 14 Milliarden Euro in 2010, und dann bis Ende der Legislaturperiode 2013 weitere 24 Milliarden Euro jährlich.
Der Kinderfreibetrag wird von aktuell 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben.
Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbund Reiner Holznagel mahnt jedoch direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode laut “Bild”. „Nun wird es künftig darauf ankommen, die mittleren Einkommen zu entlasten“, sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel der “Bild”. Kritik hingegen kommt von einigen Ökonomen, die das Finanzierungskonzept als zu undurchsichtig bezeichnen. Denn die Gegenfinanzierung basiert bisher auf einem nicht genau bezifferten Wirtschaftswachstum – wir erinnern uns, da war doch etwas, richtig Stichwort „Finanzkrise“; daher ist die Kritik vielleicht nicht ganz unbegründet.
Die Steuerpläne kurz & knapp
Krankenkassen
- Leichtere Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge
- Kalte Progression (bezeichnet man die Steuermehrbelastung, wenneine Lohnsteigerung lediglich zum Inflationsausgleich führt; sinkende Realeinkommen) der Einkommenssteuer soll gemildert werden
- Mehrbelastungen bei Krankenversicherung abzusehen – der Anteil des Arbeitgeber an den Beiträgen soll auf aktuellem Niveau verleiben – Erhöhungen gingen dann zu Lasten des Arbeitnehmers
Kinder
- Kinderfreibetrag: von 6024 Euro auf 7008 Euro
- Kindergeld: Anhebung auf mindestens 184, im Gespräch sind auch 200 Euro monatlich
Erben
- Einführung eines neuen Stufentarif zum Schutz von Geschwistern und deren Kinder gegenüber Familienfremden
Strukturen
- Hier setzt sich wohl die FDP mit Ihrer Forderung eines Stufentarifs durch
- Geplant ist eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensstufen
- Die Stufen selbst sind noch nicht entwickelt worden
Steuerregeln
- Zur Auflösung des Alptraums Steuererklärung sollen hier einfachere Formulare vorgedruckt werden und diese für den Bürger verständlicher sein
- Neuordnung des Abzugs von Ausbildungskosten
- Steuerberater voraussichtlich wieder abziehbar
Sozialversicherung
- Geplant, dass die Sozialversicherungsbeiträge (Lohnzusatzkosten) unter 40 Prozent des Lohns bleiben – wie dies geschehen soll ist noch unklar
Der Bund der Steuerzahler hat laut „Bild“ so errechnet, dass bspw. ein Alleinstehender mit einem monatlichen Brutto (Steuerklasse 1) von 3000 Euro netto 58 Euro mehr hat. Sind Sie verheiratet, 2 Kinder, Steuerklasse 3 und verdienen bspw. 4000 Euro haben Sie 78 Euro am Monatsende mehr in der Tasche. Am stärksten sparen verheiratete Doppelverdiener (Steuerklassen 3 und 5)die 6000 Euro brutto und 2 Kinder haben – Ersparnis 154 Euro.
Eine Sanierung des Haushalts werde so wohl kaum erreicht kritisiert der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann gegenüber der „Berliner Zeitung“. Der Koalitionsvertrag wirke so als sei es oberstes Ziel Wahlversprechen zu halten.
